Lkw-Durchfahrtsverbote sind rechtlich möglich – auch auf Staatsstraßen!
Laut Stellungnahme von Fachanwalt B. Reuße „spricht bereits heute viel dafür, dass die Voraussetzungen für ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Ortsdurchfahrt von Chieming gegeben sind.“
Notwendige Voraussetzung ist eine geeignete Alternativroute (siehe Video) und die Überschreitung von Lärmgrenzwerten. Die Lärmbelastung sowie die Entlastungswirkung des Durchfahrtsverbots müssen durch ein Gutachten festgestellt werden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Lkw-Durchfahrtsverbot stellte Rechtsanwalt Bastian Reuße in der Online-Infoveranstaltung im April 2021 detailliert vor. Hier geht’s zum Mitschnitt der Veranstaltung (Straßenverkehrsrecht, Lärm und Ermessenskorridor, Praxisbeispiel, Verfahrensablauf, Zuschauerfragen).
